Einrichtung eines Kummerkastens für Diskriminierungsopfer
Einrichtung eines Kummerkastens für Diskriminierungsopfer

Ein Lehrer, der im Unterricht wiederholt über die Grünen schimpft und die AfD lobt... denken Sie der Lehrer würde nicht gemeldet werden? Wäre das auch Verrat?

AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg



Dienstag, 16. Oktober 2018

Polizisten sollen anonymisierte Kennungen tragen, sodass im Falle von Polizeigewalt der betroffene Polizist direkt gemeldet werden kann. Ein Richter, der nicht neutral urteilt, muss prompt und zurecht eine Dienstaufsichtsbeschwerde erhalten. Niemand würde auf die Idee kommen, das als Denunziation zu bezeichnen. Ein Lehrer allerdings darf nicht anonym gemeldet werden, wenn er gegen seine Pflicht zur faktischen Neutralität verstößt und Schülern seine Meinung diktiert? Wer seinen Lehrer eines unrechtmäßigen Verhaltens bezichtigt, ist ein Denunziant, ein Verräter? (Externer Link Weiterlesen)

Oder umgedreht gefragt: Ein Lehrer, der im Unterricht wiederholt über die Grünen schimpft und die AfD lobt... denken Sie der Lehrer würde nicht gemeldet werden? Wäre das auch Verrat?


Pressemitteilung der Landtagsfraktion:

AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg wird „Kummerkasten“ für alle Opfer von Diskriminierung, Ausgrenzung und Mobbing aufgrund ihrer politischen Einstellung einrichten



Auf die Einrichtung eines „Kummerkastens“ für alle Opfer von Diskriminierung, Ausgrenzung und Mobbing aufgrund ihrer politischen Einstellung haben sich die Abgeordneten der baden-württembergischen Landtagsfraktion verständigt. Zum Projektleiter für das Portal, das in Abstimmung mit dem Datenschutz- und dem Bürgerbeauftragten veröffentlicht werden soll, wurde der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer MdL, berufen. Darüber informierte der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, am heutigen Dienstag.

Damit wird der „AfD-Kummerkasten“ weit über die Bedeutung der in den vergangenen Wochen angedachten „Beschwerdeportale für Schüler und Eltern“ hinausreichen und allen Bürgern zur Verfügung stehen, die berufliche oder gesellschaftliche Nachteile wegen ihrer politischen Einstellung hinnehmen mussten. Selbstverständlich können auch zukünftig alle Eltern und Schüler, die die Einhaltung des „Beutelsbacher Konsenses“ nachhaltig verletzt sehen, den „AfD-Kummerkasten“ als Beschwerdeplattform nutzen. Die AfD-Landtagsfraktion wird jeden Einzelfall prüfen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe für die Betroffenen anbieten.


Datensicherheit, Geheimhaltung und Gewährleistung der Persönlichkeitsrechte


Bereits zur Fraktionssitzung der AfD am kommenden Dienstag wird Projektleiter Dr. Rainer Balzer den AfD-Abgeordneten erste Ergebnisse und Vorschläge zur Umsetzung des Portals vorstellen. Zunächst sei es von zentraler Bedeutung, alle Aspekte in Bezug auf Datensicherheit, Geheimhaltung und die Einhaltung von Persönlichkeitsrechten zu erörtern sowie einen Maßnahmenkatalog zu entwickeln, um ungerechtfertigte Diffamierungen zu verhindern.



Beutelsbacher Konsens


I. Überwältigungsverbot.  

Es ist nicht erlaubt, den Schüler - mit welchen Mitteln auch immer - im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der "Gewinnung eines selbständigen Urteils" zu hindern. Hier genau verläuft nämlich die Grenze zwischen Politischer Bildung und Indoktrination. Indoktrination aber ist unvereinbar mit der Rolle des Lehrers in einer demokratischen Gesellschaft und der - rundum akzeptierten - Zielvorstellung von der Mündigkeit des Schülers.

2. Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.


Diese Forderung ist mit der vorgenannten aufs engste verknüpft, denn wenn unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen, Optionen unterschlagen werden, Alternativen unerörtert bleiben, ist der Weg zur Indoktrination beschritten. Zu fragen ist, ob der Lehrer nicht sogar eine Korrekturfunktion haben sollte, d. h. ob er nicht solche Standpunkte und Alternativen besonders herausarbeiten muss, die den Schülern (und anderen Teilnehmern politischer Bildungsveranstaltungen) von ihrer jeweiligen politischen und sozialen Herkunft her fremd sind.
Bei der Konstatierung dieses zweiten Grundprinzips wird deutlich, warum der persönliche Standpunkt des Lehrers, seine wissenschaftstheoretische Herkunft und seine politische Meinung verhältnismäßig uninteressant werden. Um ein bereits genanntes Beispiel erneut aufzugreifen: Sein Demokratieverständnis stellt kein Problem dar, denn auch dem entgegenstehende andere Ansichten kommen ja zum Zuge.

3. Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren,

sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen. Eine solche Zielsetzung schließt in sehr starkem Maße die Betonung operationaler Fähigkeiten ein, was eine logische Konsequenz aus den beiden vorgenannten Prinzipien ist. Der in diesem Zusammenhang gelegentlich - etwa gegen Herman Giesecke und Rolf Schmiederer - erhobene Vorwurf einer "Rückkehr zur Formalität", um die eigenen Inhalte nicht korrigieren zu müssen, trifft insofern nicht, als es hier nicht um die Suche nach einem Maximal-, sondern nach einem Minimalkonsens geht.




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Ansprechpartner

Bürgerbüro Heilbronn

E-Mail heilbronn@alternative.hn





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