Stellungnahme zur Neuwahl des Vorstandes / Rücktritt als stellv. Vorsitzender
Stellungnahme zur Neuwahl des Vorstandes / Rücktritt als stellv. Vorsitzender

Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Podeswa und Emil Sänze, sind von ihren Ämtern im Fraktionsvorstand zurückgetreten und fordern den restlichen Fraktionsvorstand zu Neuwahlen auf. Eine Stellungnahme zur Klausurtagung der Landtagsfraktion und der gewünschten Neuwahl des Fraktionsvorstandes.

Pressemitteilung Fraktion



Mittwoch, 9. Januar 2019

Am Montag, dem 07. Januar 2019 wurde auf der regulären Klausur der AfD-Landtagsfraktion in Bad Mergentheim zu Beginn das Thema des medial angekündigten Parteiausschlussverfahrens (PAV) gegen das Fraktionsmitglied Stefan Räpple besprochen. Leider ist eine Prüfung der Gründe selbst einen Monat nach der medialen Bekanntgabe des PAV noch immer nicht möglich. Weder den Fraktionsmitgliedern, die bei berechtigtem Anlass Herrn Räpple ebenso aus der Fraktion entlassen müssten, noch Herrn Räpple selbst wurden bis heute die Gründe für das PAV gegen ihn mitgeteilt.

Dazu kam bei der Klausur der Vorwurf, dass das PAV gegen Herrn Räpple im Landesvorstand maßgeblich vom Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel, im Landesvorstand stellv. Vorsitzender, verantwortet sein soll. Herr Gögel bestritt diesen Vorwurf bei der Klausur auch nicht. Somit stand im Raum, dass der Fraktionsvorsitzende Gögel gegen ein Mitglied der eigenen Fraktion über den Landesvorstand per PAV vorgeht - ohne dies der Fraktion mitzuteilen und ohne mit dem betroffenen Mitglied zu sprechen.

Da die Vorwürfe nicht ausgeräumt werden konnten, führte dies dazu, dass eine klare Mehrheit von 12 der 20 Abgeordneten dem Fraktionsvorstand das Misstrauen aussprach und eine Neuwahl des Vorstandes wünscht, um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu garantieren. Entgegen spekulativen Presseberichten hat die Auseinandersetzung also nichts mit Flügeln oder gar Herrn Gedeon zu tun und ist auch kein Putschversuch. Die 12 Abgeordneten stehen noch nicht einmal zwingend an der Seite von Herrn Räpple, sondern es geht ihnen schlichtweg um den Umgang seitens des Fraktionsvorsitzenden Gögel mit den restlichen Fraktionsmitgliedern und der Intransparenz gegenüber den Mitgliedern.

Die Satzung sieht zur Abwahl jedoch eine 2/3-Mehrheit vor. Diese kam mit 12 zu 8 nicht zustande, sodass der Vorstand nicht abgewählt wurde. Das Misstrauen bei 12 zu 8 Stimmen gegenüber dem Vorsitzenden ist jedoch unbestreitbar und sollte freiwillig zum Rücktritt führen, damit sich der Vorstand der Unterstützung der Fraktion sicher sein kann.


Die stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Rainer Podeswa und Emil Sänze erhielten bei einer Einzelabstimmung jeweils 12 von 20 Stimmen und bekamen damit deutlich das Vertrauen der Fraktionsmehrheit ausgesprochen. Aufgrund der Weigerung von Herrn Gögel die Vorwürfe komplett aufzuklären und ebenso der Verweigerung seines Rücktritts, ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit jedoch nicht mehr möglich, weshalb die Fraktionsmehrheit alle um den Rücktritt aus dem Vorstand bat, um die Neuwahl zu ermöglichen. Emil Sänze und Dr. Rainer Podeswa kamen dieser Bitte der demokratischen Mehrheit selbstverständlich nach und haben daher am 09. Januar mit sofortiger Wirkung ihren Rücktritt als stellvertretende Vorsitzende und somit aus dem Vorstand erklärt.


"Die Argumentationsbasis von Herrn Gögels Anhängern entspricht der eines CDU-Anhängers unter Angela Merkel. Sie ist doch gewählt, eine Abwahl würde ihr Amt beschädigen, und solche Parolen kennen wir alle. Doch natürlich wäre eine frühzeitige Abwahl von Frau Merkel legitim gewesen und genauso ist eine Abwahl bei uns legitim, wenn man mit dem Vorgehen der Führungsebene nicht einverstanden ist.", meint Dr. Podeswa zu Kritikern, die versuchen die Verantwortlichkeit bei der Fraktionsmehrheit zu suchen. "Es ist geradezu perfide, wenn Herr Gögels Anhänger nun entgegen ihrem besseren Wissen in der Öffentlichkeit eine Verbindung zu Flügelkämpfen herstellen. Es geht nur um den Umgang von Herrn Gögel mit den eigenen Abgeordneten. Sein Verhalten finden nicht wenige, sondern die klare Mehrheit falsch und das hat nichts mit Radikalität, der generellen Befürwortung oder Ablehnung von PAV oder sonstigen anderen Gründen zu tun."

Die klare Fraktionsmehrheit hofft auf eine schnelle Lösung der Situation. Um das Vertrauen in den Vorstand der Fraktion wieder herzustellen, scheint eine Neuwahl des gesamten Vorstandes unvermeidbar, auch wenn dieser erst im Oktober neu gewählt worden war. Ansonsten ist davon auszugehen, dass die klare Fraktionsmehrheit dem Vorstand künftig sehr enge Grenzen bei seinen Befugnissen setzen wird.




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Telefon 0711 20635 626
E-Mail Rainer.Podeswa@afd.landtag-bw.de
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Landtagsbüro von Dr. Rainer Podeswa




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